1. Allgemeines

1. Unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im Folgenden auch AGB) gelten im Geschäftsverkehr mit Unternehmen, juristischen Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtlichen Sondervermögen (nachfolgend Auftragnehmer).

2. Für den Vertrag, der aufgrund des Auftrages zustande kommt, gelten ausschließlich die nachfolgenden Bedingungen. Entgegenstehende oder von unseren AGB abweichende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Auftragnehmers erkennen wir nur insoweit an, als wir ihnen ausdrücklich in Textform zugestimmt haben. Dies gilt auch dann, wenn anderslautende Regelungen des Auftragnehmers in einem Bestätigungsschreiben enthalten sind. Die Annahme von Waren und Leistungen des Auftragnehmers (nachfolgend Waren) oder deren Bezahlung bedeuten keine Zustimmung.

3. Die Vergabe von Liefer- und Dienstleistungen erfolgt unterhalb der jeweils geltenden EU-Schwellenwerte nach den Grundsätzen der Unterschwellenvergabeordnung (UVgO), oberhalb der EU-Schwellenwerte nach den Bestimmungen des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) und der Vergabeverordnung (VgV). Für Bauleistungen gilt die Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen, Teil B (VOB/B). Diese Regelwerke begründen kein klagbares Recht des Bieters auf ihre Anwendung, da sie interne Dienstanweisungen für die Einkaufsstelle sind.

4. Für Aufträge im Wert über 2.500 € behalten wir uns im Einzelfall vor, vom Auftragnehmer eine Unbedenklichkeitsbescheinigung des zuständigen Finanzamtes sowie der jeweils zuständigen Krankenkasse anzufordern. Die Bescheinigungen dürfen nicht älter als 6 Monate sein.

    

2. Vertragsschluss, Vertragsänderung und Bestellungen

Bestellungen, Vertragsabschlüsse und Lieferabrufe sowie Änderungen und Ergänzungen bedürfen der Textform (§ 126b BGB). Als Textform gelten insbesondere E-Mail und andere dauerhaft les- und speicherbare elektronische Übermittlungsformen.

Der Auftragnehmer bestätigt den Erhalt der Bestellung innerhalb von zwei Werktagen.

Nimmt der Auftragnehmer die Bestellung nicht innerhalb von zwei Wochen seit Zugang an, so sind wir zum Widerruf berechtigt.

Der Auftragnehmer verpflichtet sich, gegenüber dem Studierendenwerk Göttingen die aktuellen Produktspezifikationen der angefragten Produkte bei Angebotsabgabe mit einzureichen. Die abgegebene Produktspezifikation ist verbindlich, beschreibt die vereinbarte Beschaffenheit der Ware und gilt für den gesamten Lieferzeitraum. Ändert sich im Zeitfenster der Belieferung das Produkt oder dessen Spezifikation in jeglicher Form, stellt der Auftragnehmer sicher, dass uns alle Änderungen am Produkt mit neuen Produktspezifikationen mit mindestens zwölf Werktagen Vorlauf zur ersten Belieferung des neuen Produkts übersandt bzw. ausgehändigt werden. Als zusätzliche Information wird das Datum der ersten Belieferung mit neuer Produktspezifikation angegeben. Sollte uns durch eine falsche Produktspezifikation ein Schaden entstehen, wird der Auftragnehmer in Regress genommen. Bei wesentlichen oder schuldhaften Verstößen gegen diese Regelung behalten wir uns das Recht vor, vom Vertrag zurückzutreten. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt

3. Preisstellung und Gefahrenübergang

Die Aufträge sind zu den von uns ausbedungenen Preisen auszuführen. Dem Auftragnehmer ist bekannt, dass sich die Preise im Rahmen der jeweils einschlägigen preisrechtlichen Vorschriften zu bewegen haben. Alle Zahlungen erfolgen unter dem Vorbehalt der preisrechtlichen Überprüfung. Dieser Vorbehalt wird vom Auftragnehmer ausdrücklich anerkannt. Er verpflichtet sich, evtl. Überzahlungen zurückzuerstatten.

Ist keine besondere Vereinbarung getroffen, verstehen sich die Preise „frei Haus“ bzw. dem von uns bestimmten Versendungsort, verzollt, einschließlich Verpackung und Transportversicherung zzgl. der gesetzlichen Umsatzsteuer.

Der Auftragnehmer trägt grundsätzlich die Gefahr bis zur An- bzw. Abnahme der Ware durch uns oder unseren Beauftragten an dem Ort, an den die Ware auftragsgemäß zu liefern bzw. an dem die Leistung zu erbringen ist (Erfüllungsort).

4. Lieferumfang

1. Abweichungen von Bestellungen, Vertragsabschlüssen und Lieferabrufen sind nur nach unserer vorherigen Zustimmung in Textform zulässig.

2. Wir sind berechtigt, die Annahme nicht bestellter oder nicht zu dem vereinbarten Liefertermin bestellter Waren zu verweigern und diese auf Rechnung und Gefahr des Auftragnehmers zurückzusenden oder bei Dritten einzulagern.

3. Teillieferungen sind grundsätzlich unzulässig, es sei denn, wir haben ihnen ausdrücklich zugestimmt oder sie sind uns zumutbar.

4. Sofern zum Lieferumfang Software gehört, haben wir das Recht zu deren Nutzung (einschließlich ihrer Dokumentation) in dem gesetzlich zulässigen Umfang des Urheberrechtsgesetzes (UrhG). Wir dürfen hiervon, auch ohne ausdrückliche Genehmigung, eine Sicherungskopie erstellen.

5. Hat der Auftragnehmer die Aufstellung oder die Montage übernommen und ist nicht etwas anderes vereinbart, so trägt der Auftragnehmer – vorbehaltlich abweichender Regelungen – alle erforderlichen Nebenkosten wie beispielsweise Reisekosten, Bereitstellung des Werkzeugs sowie Auslösungen.

5. Liefertermine und Lieferfristen

1. Vereinbarte Termine und Fristen sind verbindlich. Maßgebend für die Einhaltung des Liefertermins oder der Lieferfrist ist der Eingang der Ware bei uns bzw. bei der von uns angegebenen Anlieferstelle. Lieferungen erfolgen grundsätzlich „frei Haus“.

2. Der Auftragnehmer ist verpflichtet, uns unverzüglich in Textform darüber in Kenntnis zu setzen, wenn er den vereinbarten Liefertermin nicht termingerecht einhalten oder die Ware nicht in der vereinbarten Qualität liefern kann.

3. Bei schuldhafter Überschreitung eines verbindlich vereinbarten Liefertermins oder einer Lieferfrist ist eine Vertragsstrafe in Höhe von 0,3 % des Netto-Auftragswerts der betroffenen Lieferung oder Leistung je Werktag der Verspätung, insgesamt jedoch höchstens 5 % des Netto-Auftragswerts, verwirkt. Die Geltendmachung eines darüberhinausgehenden Verzugsschadens bleibt unberührt. Die Vertragsstrafe kann bis zur Schlusszahlung geltend gemacht werden, ohne dass es hierfür eines Vorbehalts bei Annahme der verspäteten Leistung bedarf.

4. Die vorbehaltlose Annahme der verspäteten Lieferung oder Leistung enthält keinen Verzicht auf die uns zustehenden Ersatzansprüche wegen der verspäteten Lieferung oder Leistung; dies gilt bis zur vollständigen Zahlung des von uns geschuldeten Entgelts für die betroffene Lieferung oder Leistung.

6. Versand und Verpackung

1. Der Versand der Ware erfolgt auf Gefahr des Auftragnehmers. Dies gilt auch, wenn wir Ware aufgrund eines Rücktritts vom Vertrag oder wegen Mangelhaftigkeit an den Auftragnehmer zurücksenden.

2. Es sind die für uns günstigsten Transportmöglichkeiten zu wählen, sofern wir nicht ausdrücklich bestimmte Beförderungsvorschriften angegeben haben.

3. Die Waren sind so zu verpacken, dass Transportschäden vermieden werden. Die Rückgabe der Verpackung bedarf einer besonderen Vereinbarung. 

7. Leistungen

Für alle Leistungen sind nach Lohn- und Stoffkosten getrennt Nachweise zu führen (Montageberichte, Arbeitszeit- und Materialaufstellung). Leistungen auf dem Gelände des Auftraggebers müssen grundsätzlich bestätigt werden.

8. Rechnungen, Bezahlung

1. Die Rechnung ist nach Erfüllung des Auftrages unter Beachtung der Formvorschriften des § 14 Umsatzsteuergesetz (UStG) sowie unter Angabe der Bestell-/Abruf- und Artikelnummer dem Studierendenwerk Göttingen zuzusenden.

2. Die Zahlung der Rechnungen erfolgt gemäß den in der Bestellung festgelegten Bedingungen.

3. Die Zahlungs- und Skontofristen beginnen mit dem auf den Rechnungseingang folgenden Tag, jedoch nicht vor dem Tag, der auf den Tag der Abnahme der Lieferung oder Leistung folgt, falls die Rechnung vorher eingeht.

4. Abschlags- und Vorauszahlungen erfolgen nur nach besonderer Vereinbarung in Textform.

5. Zahlungsverzögerungen durch Zusendung der Rechnung an den Warenempfänger (Lieferanschrift) gehen zu Lasten des Auftragnehmers.

6. Unsere Zahlungen erfolgen unter dem Vorbehalt der Rechnungsprüfung. Sie bedeuten keine Anerkennung der Lieferung oder Leistung als vertragsgemäß.

9. Gewährleistung, Mängelansprüche

1. Die Verjährungsfrist für Gewährleistungsansprüche beträgt 2 Jahre und beginnt mit dem Tag der Abnahme bzw. der betriebsbereiten Übergabe.

2. Bei Mängelbeseitigungen, die trotz sachgemäßer Handhabung des gelieferten Artikels notwendig werden, gehen Teilersatz – ausgenommen Verschleißteile – sowie Lohn- und Nebenkosten zu Lasten des Auftragnehmers.

3. Für Mängelrügen gelten die Bestimmungen des BGB, wenn nicht in Textform andere Vereinbarungen getroffen sind.

10. Vertragsstörungen

Bei Vertragsstörungen finden die Regelungen des BGB Anwendung. Wird über das Vermögen des Auftragnehmers ein Insolvenzverfahren beantragt oder eröffnet, kann das Studierendenwerk Göttingen ohne Fristsetzung vom Vertrag zurücktreten. Das Gleiche gilt, wenn durch Pfändungs- und Überweisungsbeschluss die Vergütungsforderung des Auftragnehmers gegen uns gepfändet oder zur Einziehung überwiesen wird.

11. Umweltschutz, Sicherheit und Qualität

Die gelieferten Waren müssen dem aktuellen Stand der Technik, unter anderem den in Europa geltenden EG-Richtlinien, europäischen Normen sowie ergänzend geltenden nationalen Normen und technischen Spezifikationen und den jeweils gültigen gesetzlichen und behördlichen Vorschriften entsprechen.

12. Höhere Gewalt

Höhere Gewalt, Arbeitskämpfe, Unruhen, behördliche Maßnahmen und sonstige unabwendbare Ereignisse befreien die Vertragspartner für die Dauer der Störung und im Umfang ihrer Wirkung von den Leistungspflichten. Die Vertragspartner sind verpflichtet, einander im Rahmen des Zumutbaren unverzüglich die erforderlichen Informationen zu geben und ihre Verpflichtungen den veränderten Verhältnissen nach Treu und Glauben anzupassen.

13. Schutzrechte

Der Auftragnehmer garantiert, dass durch die Lieferung oder Verwendung der gelieferten Sache Rechte Dritter, insbesondere gewerbliche Schutzrechte, nicht verletzt werden.

Der Auftragnehmer stellt den Besteller und seine Abnehmer von allen Ansprüchen aus der Benutzung solcher Schutzrechte frei.

14. Konformität

1. Der Auftragnehmer verpflichtet sich, die jeweiligen gesetzlichen Regelungen zum Umgang mit Mitarbeitern, Umweltschutz und Arbeitssicherheit einzuhalten und daran zu arbeiten, bei seinen Tätigkeiten nachteilige Auswirkungen auf Mensch und Umwelt zu verringern. Der Auftragnehmer wird diese Werte in unserem Sinne beachten. Diese betreffen im Wesentlichen den Schutz der internationalen Menschenrechte, das Verbot der Zwangs- und Kinderarbeit, die Beseitigung von Diskriminierung bei Einstellung und Beschäftigung, die Verantwortung für Gesundheit, Sicherheit und Umwelt sowie die Verhinderung der Korruption.

2. Soweit der Auftragnehmer in den Anwendungsbereich des Lieferkettensorgfaltspflichtengesetzes (LkSG) fällt oder als Zulieferer in die Lieferkette eines dem LkSG unterliegenden Unternehmens einbezogen ist, verpflichtet er sich zur Einhaltung der dort normierten menschenrechtlichen und umweltbezogenen Sorgfaltspflichten. Wir sind berechtigt, die Einhaltung der in diesem Paragrafen genannten Verpflichtungen durch geeignete, angekündigte Maßnahmen – etwa Selbstauskünfte, Nachweise oder eine Prüfung vor Ort – zu kontrollieren.

3. Hat der Auftragnehmer seinen Sitz oder seine Produktionsstätte auf dem Gebiet der Bundesrepublik Deutschland, garantiert er die Einhaltung der geltenden arbeitsrechtlichen Regelungen sowie der gesetzlichen Vorgaben zum Mindestlohn nach dem MiLoG. Gleiches gilt für etwaige in Anspruch genommene Unterlieferanten. Der Auftragnehmer verpflichtet sich, uns von der Haftung für den Mindestlohn freizustellen, sofern die Inanspruchnahme auf einer Verletzung von Pflichten beruht, die ihm oder von ihm beauftragten Nachunternehmen aufgrund des MiLoG obliegen. Dies umfasst auch damit zusammenhängende Kosten, insbesondere zur Rechtsverteidigung.

15. Compliance, Sanktionslisten und Exportkontrolle 

Der Auftragnehmer sichert zu, dass weder er noch mit ihm verbundene Unternehmen oder von ihm eingesetzte Nachunternehmer in einschlägigen EU-, US- oder UN-Sanktionslisten geführt werden, soweit dies die Erfüllung dieses Vertrags berührt.

Der Auftragnehmer sichert zu, dass die von ihm gelieferten Güter, Technologien oder Dienstleistungen keinen Ausfuhr-, Einfuhr- oder sonstigen Handelsbeschränkungen unterliegen, die der vertragsgemäßen Verwendung entgegenstehen, bzw. weist auf entsprechende Beschränkungen vor Vertragsschluss ausdrücklich hin.

Der Auftragnehmer verpflichtet sich, uns unverzüglich in Textform zu informieren, wenn er selbst, mit ihm verbundene Unternehmen oder eingesetzte Nachunternehmer Gegenstand von Sanktionsmaßnahmen werden oder hierfür ein begründeter Verdacht besteht. Bei Verstoß gegen die Verpflichtungen dieses Paragrafen sind wir berechtigt, ohne Einhaltung einer Frist vom Vertrag zurückzutreten.

16. Datenschutz 

Soweit der Auftragnehmer im Rahmen der Vertragserfüllung Zugang zu personenbezogenen Daten erhält, für deren Verarbeitung wir verantwortlich sind, oder in unserem Auftrag personenbezogene Daten verarbeitet, ist vor Beginn der Verarbeitung ein Vertrag zur Auftragsverarbeitung gemäß Art. 28 DSGVO abzuschließen.

Der Auftragnehmer gewährleistet die Einhaltung der Vorgaben der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) sowie des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) und trifft angemessene technische und organisatorische Maßnahmen im Sinne des Art. 32 DSGVO zum Schutz der verarbeiteten Daten.

Der Auftragnehmer ist verpflichtet, uns unverzüglich, spätestens innerhalb von 24 Stunden nach Kenntniserlangung, über Verletzungen des Schutzes personenbezogener Daten im Sinne des Art. 33 DSGVO zu informieren, die im Zusammenhang mit der Vertragserfüllung stehen, und uns bei der Erfüllung unserer Melde- und Benachrichtigungspflichten zu unterstützen.

17. Informationen und Geheimhaltung

Alle durch uns zugänglich gemachten geschäftlichen oder technischen Informationen (einschließlich Merkmalen, die übergebenen Gegenständen, Dokumenten oder Software zu entnehmen sind, sowie sonstige Kenntnisse und Erfahrungen) hat der Auftragnehmer, solange und soweit sie nicht nachweislich öffentlich bekannt sind, gegenüber unbefugten Dritten geheim zu halten.

Ohne unser vorheriges Einverständnis in Textform dürfen solche Informationen – außer für Lieferungen an uns – nicht vervielfältigt oder gewerbsmäßig verwendet werden. Auf unsere Anforderung sind alle von uns stammenden Informationen (gegebenenfalls einschließlich angefertigter Kopien oder Aufzeichnungen) und leihweise überlassenen Gegenstände unverzüglich und vollständig an uns zurückzugeben oder zu vernichten.

18. Erfüllungsort, Gerichtsstand

Gerichtsstand bei allen Rechtsstreitigkeiten, die sich mittelbar oder unmittelbar aus diesen Einkaufsbedingungen zugrundeliegenden Vertragsverhältnissen ergeben, ist der Sitz des Studierendenwerks Göttingen. Darüber hinaus sind wir berechtigt, den Auftragnehmer nach unserer Wahl am Gericht seines Sitzes oder seiner Niederlassung oder am Gericht des Erfüllungsortes zu verklagen.

Es gilt ausschließlich deutsches Recht.

19. Allgemeine Bestimmungen

Sollten einzelne Bestimmungen dieser Einkaufsbedingungen unwirksam sein oder werden, so wird dadurch die Gültigkeit der Bedingungen im Übrigen nicht berührt.

STAND: September 2026